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Umsatzausfall durch Straßenbau: So erreichen Kanzleien betroffene Gewerbetreibende per Brief

Bei langen Straßenbauarbeiten kann ein Gewerbebetrieb Anspruch auf Entschädigung haben, aber nur unter engen Voraussetzungen. Wie Anwälte die Betroffenen finden, was sie ihnen schreiben und wann.

· 3 Min. Lesezeit

Stau auf einer Geschäftsstraße, im Hintergrund arbeitet ein Bagger auf der aufgerissenen Fahrbahn

Die Zufahrt ist gesperrt, die Parkplätze sind weg, die Laufkundschaft bleibt aus. Für viele Geschäfte ist eine Großbaustelle vor der Tür eine echte Bedrohung. Ob daraus ein Entschädigungsanspruch wird, hängt von Dauer, Intensität und Folgen der Arbeiten ab. Genau das können Kanzleien für Verwaltungs- und Entschädigungsrecht prüfen. Das Problem: Die Betroffenen wissen selten, dass es diese Prüfung gibt.

Wann ein Gewerbebetrieb Entschädigung bekommen kann

Für Bundesstraßen regelt § 8a Abs. 5 FStrG den Anspruch, für Landes-, Kreis- und Gemeindestraßen die jeweiligen Landesstraßengesetze. Der Kern ist überall ähnlich: Werden Zufahrten durch Straßenarbeiten für längere Zeit unterbrochen oder erheblich erschwert und ist dadurch die wirtschaftliche Existenz des Betriebs gefährdet, kann eine Entschädigung verlangt werden. Daneben kommt ein Anspruch aus enteignendem Eingriff in Betracht, wenn die Arbeiten nach Art und Dauer über das hinausgehen, was ein Anlieger entschädigungslos hinnehmen muss.

VoraussetzungWas das in der Praxis heißt
ExistenzgefährdungDie laufenden Einnahmen decken die laufenden Ausgaben nicht mehr. Ein Umsatzrückgang allein reicht nicht.
Ursache BaustelleDer Einbruch muss mit den Arbeiten zusammenhängen. War der Betrieb schon vorher instabil, wird es schwer.
Eigene AnstrengungDer Betrieb muss zeigen, was er selbst getan hat: Werbung, geänderte Öffnungszeiten, Lieferservice.
HöheEntschädigung ist ein angemessener Ausgleich, kein voller Schadensersatz.

So finden Sie die betroffenen Betriebe

  1. Baustellen beobachten: Die meisten Städte veröffentlichen Baustellenkalender und kündigen große Maßnahmen im Amtsblatt an. Interessant sind Arbeiten, die mehrere Monate dauern oder Zufahrten ganz sperren.
  2. Den Abschnitt abgrenzen: Nur die Straßenzüge, deren Zufahrt wirklich betroffen ist. Eine Parallelstraße mit voller Erreichbarkeit gehört nicht dazu.
  3. Adressen sammeln: Läden, Gastronomie, Werkstätten, Praxen. Yotru kann helfen, die Empfänger zu finden.
  4. Den Brief schreiben: konkreter Anlass, nüchterne Rechtslage, was der Betrieb dokumentieren sollte, ein klares Gesprächsangebot.
  5. Nachfassen: Wer nach zwei bis drei Wochen weder gescannt noch angerufen hat, bekommt einen zweiten, kürzeren Brief.
Leeres Café mit Barhockern und Tischen im Sonnenlicht, keine Gäste

Was im Brief stehen sollte

Der Unternehmer muss in zehn Sekunden verstehen, warum gerade er diesen Brief bekommt. Nennen Sie die Baustelle beim Namen. Erklären Sie in zwei Sätzen, dass ein Anspruch möglich ist, aber nicht automatisch besteht. Und geben Sie ihm etwas Nützliches mit, auch wenn er nie anruft: eine kurze Liste, was er ab heute aufbewahren sollte.

  • Monatsumsätze der letzten zwei bis drei Jahre und ab Baubeginn
  • Laufende Kosten: Miete, Personal, Wareneinkauf
  • Fotos der gesperrten Zufahrt mit Datum
  • Belege für eigene Gegenmaßnahmen, etwa Werbung oder Lieferservice

Was Anwälte berufsrechtlich beachten müssen und einen vollständigen Musterbrief finden Sie in Mandantengewinnung per Brief.

Wann der Brief rausgehen sollte

ZeitpunktWarum
Ankündigung der MaßnahmeDer Betrieb kann seine Umsätze vorher festhalten und sich gegen unverhältnismäßige Sperrungen wehren.
Erste Wochen der BauzeitDer Einbruch wird sichtbar, die Dokumentation ist noch lückenlos.
Verlängerung der BauzeitWenn die Baustelle länger dauert als angekündigt, wächst die Bereitschaft, sich beraten zu lassen.

Mit einem eigenen QR-Code pro Brief sehen Sie, wer gescannt hat. Rufen Sie diese Betriebe zuerst an. Den anderen schicken Sie zur Verlängerung der Bauzeit einen zweiten Brief.

Häufige Fragen

Gibt es Entschädigung für Umsatzausfall durch Straßenbau?

Unter Umständen. Die Straßengesetze verlangen in der Regel, dass die Arbeiten den Betrieb in seiner Existenz gefährden. Ein normaler Umsatzrückgang während einer Baustelle gilt meist als hinzunehmen.

Gibt es Entschädigung, wenn eine Umgehungsstraße die Kunden dauerhaft umleitet?

In der Regel nicht. Den Verlust einer günstigen Lage durch dauerhafte Verkehrsumlenkung muss ein Betrieb nach Auskunft der IHKs meist hinnehmen. Es geht um die Folgen der Bauarbeiten selbst.

Gegen wen richtet sich der Anspruch?

Gegen den Träger der Straßenbaulast. Bauen Versorger oder Netzbetreiber, kann sich der Anspruch gegen diese richten.

Lohnt sich ein Brief, wenn nur 40 Betriebe betroffen sind?

Eine Bestellung bei Yotru beginnt bei 100 Stück. Kanzleien bündeln deshalb oft zwei oder drei Baustellen in einer Bestellung oder schreiben zusätzlich die Eigentümer der Gewerbeimmobilien an.

Was sollte auf der Seite hinter dem QR-Code stehen?

Der Name des Empfängers und der Baustelle, drei Sätze zur Rechtslage, die Dokumenten-Checkliste und ein Terminkalender. Keine allgemeine Startseite der Kanzlei.

Ist der Brief an Gewerbetreibende datenschutzrechtlich zulässig?

Werbung per Post braucht in Deutschland keine Einwilligung, solange der Empfänger nicht widersprochen hat. Details in Werbung per Post: Ist das ohne Einwilligung erlaubt? Dieser Artikel ist keine Rechtsberatung.

Quellen

§ 8a FStrG – Straßenanlieger

IHK Chemnitz: Entschädigung Gewerbetreibender bei öffentlichen Baumaßnahmen

Stadt Görlitz: Merkblatt Entschädigungsansprüche bei Straßenbauarbeiten

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